Nachdem das Bundesjustizministeriums (BMJ) bereits Ende vergangenen Jahres einen Entwurf einer neuen Muster-Widerrufsbelehrung vorstellte, gab es erneut eine intensive Diskussion über deren Inhalt. Das Ministerium hatte endlich die Konsequenzen aus der fehlerhaften Musterbelehrung und den dadurch einhergehenden Unsicherheiten für Onlinehändler gezogen. Die Bundesministerin hat zwar mehrfach gegen den Abmahn“wahnsinn“ gewettert, aber erst sehr spät erkannt, dass Ihr Ministerium die Ursache für die Abmahngründe geliefert hat.
Nun wird das BMJ eine neue korrigierte Belehrung verabschieden, die zum 1. April 2008 in Kraft tritt. Dabei hat das Ministerium den ursprünglichen Entwurf noch einmal verändert und beispielsweise auf die zunächst geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird. Gleichzeitig hat das Ministerium noch einmal bekräftigt, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt, denn die Belehrung soll demnächst in Gesetzesform gefasst werden. Dann sollte sie auch vor den Gerichten Bestand haben. Händler die die Musterbelehrung verwenden, könnten dann nicht mehr abgemahnt werden und Käufer könnten sich nicht auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist berufen.
Ob diese neue Musterbelehrung nun rechtssicher ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, denn sicher gibt es Anwälte, die auch hier Lücken oder Unschärfen finden werden. Abschließend wird dieses Thema erst geklärt sein, wenn es ein Gesetz gibt.
Wir werden diesen Entwurf als Grundlage nehmen und unsere derzeitige Vorlage überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Sollte es eine neue Version erfordern, wird diese in den kommenden Tagen bei unserem Partner vorlagen.de veröffentlicht werden.
