Gefühlt würde ich sagen, dass das DPMA in den letzten Monaten sehr streng entscheidet, was die Schutzfähigkeit von Wort-/Bildmarken angeht. Entgegen der früheren Praxis der Prüfer reichen oft sogar umfangreichere grafische Ausgestaltungen nicht, um die bezüglich der Wortbestandteile  bestehenden absoluten Schutzhindernisse zu beseitigen.
In einigen Fällen kann den Anmeldern nur empfohlen werden gegen solche Entscheidungen des [...]

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung “The New York Times” sowie den in New York ansässigen Autor eines am 12. Juni 2001 in den Internetauftritt [...]

Manchmal diskutiert man mit den Prüfern des DPMA über Kleinigkeiten im Klassenverzeichnis und die Klassifizierung,insbesondere von modernen Waren oder Dienstleistungen oder gar innovativen Produkten ist manchmal sher fragwürdig. Wenn man im Rahmen einer Recherche dann solche Klassenverzeichnisse findet, muss man einfach staunen.
Klasse 07:
Hydraulikaggregate, bestehend aus Ölbehälter, E-Motor, Pumpen, Hydraulikfiltern, Kühler, Niveau und Temperaturüberwachungsgeräten, Hydraulikventilen, hydraulischen [...]

Was sich auf dem Gebiet der Marken bereits für das letzte Jahr abzeichnete, spiegelt sich auch bei den Patentanmeldungen wieder. In der Krise fehlt es an Innovationen.
Internationale Patentanmeldungen nach dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sind laut den vorläufigen Zahlen der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) im Jahr 2009 um [...]

In den letzten Tagen wurde berichtet, dass das Marke „Law Blog“ des Kollegen Udo Vetter auf Antrag eines weiteren Kollegen gem. § 50 Markengesetz vom DPMA gelöscht wurde. Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig und der Kollege Vetter überlegt wohl noch, ob er gegen die Entscheidung vorgehen möchte.
Grundsätzlich würde ich dem Kollegen ja abraten, denn [...]

Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschäftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die für den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine für die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet.
AGB – Klauseln von British Airways
Verhandlungstermin: 4. [...]

Nachdem ich hier im Blog in der letzten Zeit immer wieder über Slogan berichtet haben, die bei der Anmeldung durchgefallen sind, möchte ich natürlich auch ein Urteil erwähnen, welches die Schutzfähigkeit des Slogans „Vorsprung durch Technik“ bestätigt hat.
Der Werbeslogan der Audi AG ist bekannt und hat sich durch seine dauerhafte und regelmäßige Verwendung bereits eingeprägt, [...]

Wie nun bekannt wurde, hat KIA versehentlich über eine Geschmacksmuster beim europäischen Marken- und Patentamt (HABM) das Design des neuen Kia Sportage vorab veröffentlich. Eigentlich war dessen Premiere auf dem Genfer Autosalon 2010 vorgesehen.
Nun kann aber bereits seit dem 15. Januar  2010 im amtlichen Register des HABM ein Blick auf das neue Design geworfen werden. [...]

Erstaunlich ist doch immer wieder, wie oft versucht wird Slogan als Marke zu registrieren. Auch bei dem folgenden als Wortmarke angemeldeten Slogan „Motor ist unser Antrieb“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 42, 7 und 6 ist nicht wirklich erstaunlich, dass das Bundespatentgericht die ablehnende Entscheidung des DPMA bestätigt hat.
Dabei führt das Gericht aus, dass [...]

In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der Verkäufer kann seine Erklärung jedes Mal anpassen. Dabei kommt er teilweise dem Anpassen gar nicht hinterher und läuft Gefahr abgemahnt zu werden.
Meiner Meinung nach kann er die im seitens des Gesetzgebers eingeräumten Rechte bereits jetzt [...]